Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab 25. Mai 2018

  1. Vertragsgrundlagen

  1. Alle Leistungen der PartnerGate Gesellschaft m.b.H. – nachfolgend PartnerGate oder PG – erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, den Angaben auf den Webseiten von PartnerGate sowie weiteren Vertragsbedingungen, auf die in diesen Vertragsbedingungen verwiesen wird.
  2. Individualvereinbarungen, wie insbesondere ein zwischen PartnerGate und dem Kunden geschlossener PartnerGate-Rahmenvertrag, gehen immer diesen allgemeinen Regelungen vor.
  3. Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Individualabreden gelten nur, soweit PartnerGate diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
  4. PartnerGate ist jederzeit berechtigt, ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Registrierungsvertrag, die Nutzungsbedingungen und die Preislisten zu ändern. PartnerGate verpflichtet sich, dem Kunden die Änderung der AGB auf dem Postweg oder per E-Mail mitzuteilen, sofern dies nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden ist. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von 14 Tagen ab Mitteilung widersprechen. Widerspricht der Kunde, so kann PartnerGate entscheiden, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen sofort oder wahlweise zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu kündigen oder zu den alten Bedingungen fortzusetzen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die neuen, geänderten Bedingungen als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil. Änderungen der Datenschutzbedingungen werden mit Mitteilung wirksam.
  5. Der Kunde ist verpflichtet diese Geschäftsbedingungen sowie die den Kunden betreffenden Vertragsanhänge einzusehen und abzuspeichern. PartnerGate hält die aktuellen Geschäftsbedingungen und Zusatzverträge auf ihren Seiten im Internet abrufbar.
  6. Der Kunde verpflichtet sich, stets vollständige und korrekte Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto hinterlegt zu halten. PartnerGate ist jederzeit berechtigt, die hinterlegten Daten zu prüfen oder Nachweise zu verlangen und bei Feststellen von inkorrekten oder unvollständigen Daten das Konto zu sperren.
  7. Der Kunde ist einverstanden, dass PartnerGate wichtige Mitteilungen per E-Mail übermittelt. Die im Kundenkonto abgelegte E-Mail-Adresse ist daher immer aktuell zu halten und regelmäßig abzurufen. PartnerGate ist nicht verantwortlich dafür, dass der Kunde eine an diese E-Mail-Adresse versandte Mitteilung nicht zur Kenntnis nimmt.
  8. Durch die Aufgabe von Bestellungen bei PartnerGate beziehungsweise durch elektronische Auslösung von Aktionen erklärt der Kunde, dass er berechtigt ist im eigenen Namen oder als ordentlicher Bevollmächtigter seines Unternehmens oder seiner Organisation verbindlich Bestellungen zu tätigen und dass er allen Vertragsbedingungen, Registrierungsbedingungen, Datenschutzbedingungen und Geschäftsbedingungen in allen Teilen zustimmt.
  9. Tätigt ein Kunde Bestellungen für Dritte oder im Namen Dritter, so bleibt er alleiniger Vertragspartner von PG. Die Vertragsbedingungen, Datenschutzbedingungen, Registrierungsbedingungen und Geschäftsbedingungen von PG gelten auch für den Dritten; der Kunde wird insoweit den Dritten zu entsprechenden Pflichten und Handlungsweisen verpflichten und diese Bedingungen verbindlich an den Dritten weitergeben.

 

  1. Vertragsangebot und Vertragsschluss; Lieferumfang

  1. Das Internetangebot der PartnerGate stellt eine freibleibende Aufforderung für ein Vertragsangebot durch den Kunden dar. Ein Vertrag kommt mit der ausdrücklichen schriftlichen Annahme des Angebotes beziehungsweise durch ausdrückliche Bestätigung der Annahme in elektronischer oder schriftlicher Form durch PartnerGate zustande. Die bloße Nutzung der Website oder Bestätigung des Eingangs eines Angebotes begründet kein Vertragsverhältnis mit der PartnerGate.
  2. Sollte der Auftrag nur partiell ausführbar sein, so akzeptiert der Kunde auch Teillieferungen.
  3. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und /-beschreibung ergeben sich aus den jeweiligen Einzelverträgen.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, die von PG erhaltene Auftragsbestätigung zu prüfen und auf eventuelle Fehler und/oder Unstimmigkeiten hinzuweisen.
  5. Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (§ 312d BGB) ist ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, sowie für Dienstleistungen, mit deren Ausführung auf Kundenwunsch sofort begonnen wurde, bzw. deren Wert dem Kunden schon zugeflossen ist. Der Kunde stimmt zu, dass PartnerGate nach Vertragsschluss sofort mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung ist insbesondere bei der Registrierung von individuell nach Kundenangaben vorgegebenen Domainnamen der Fall. Im übrigen verweisen wir auf unsere Widerrufsbelehrung.
  1. Domaindienstleistungen und Hostingdienste

  1. Für die Beanspruchung von Dienstleistungen bezüglich der Registrierung oder Verwaltung von Domainnamen gelten zusätzlich unsere Registrierungs-/ und Verwaltungsbedingungen für Domainnamen (Registrierungsvertrag), sowie soweit zutreffend die Registrierungsbedingungen von ICANN und den jeweiligen Registrierungsstellen, die in diesem Fall Vertragsbestandteil werden.
  2. Für die Nutzung von Hostingdienstleistungen oder E-Mail-Services gelten zusätzlich unsere Hostingbedingungen, die in diesem Fall Vertragsbestandteil werden.
  1. Laufzeit von Verträgen und Beendigung

  1. Die Laufzeit der Dienstleistung richtet sich nach den in den Einzelverträgen festgelegten Abrechnungsperioden. Soweit nichts anderes vereinbart ist, oder sich aus der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, gilt eine Standardlaufzeit von 12 Monaten für alle Dienstleistungen.
  2. Verträge mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten verlängern sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Ablaufdatum gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  3. Verträge mit einer Laufzeit von weniger als 12 Monaten verlängern sich um ihre jeweilige Mindestlaufzeit, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Termin des Ablaufs gekündigt werden und soweit keine abweichende Regelung getroffen wird.
  4. Unentgeltliche Leistungen können jederzeit eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden, sofern PG dies vorher ankündigt und dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumt.
  5. Beide Seiten können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für PartnerGate insbesondere dann vor, wenn der Kunde:
    • bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder die auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von einer monatlichen Gebühr in Verzug gerät,
    • bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
    • schuldhaft gegen Pflichten des Vertrages beziehungsweise diese Geschäftsbedingungen verstößt,
    • mit der Nutzung der jeweiligen Dienstleistung offensichtlich gegen Gesetze verstößt,
    • trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Nutzung der Dienstleistung nicht so umgestaltet, dass sie den in den AGB geregelten Anforderungen genügen, oder
    • schuldhaft oder fahrlässig gegen die Vertragsbedingungen oder die Vergaberichtlinien der Registries (soweit einschlägig) verstößt.

In diesen Fällen erlöschen alle Rechte des Kunden an der Dienstleistung.

  1. Der Kunde wird vor Ablauf der Vertragslaufzeit auf seine Zahlungspflicht hingewiesen. Falls die Gebühr für eine Dienstleistung nicht drei Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit eingeht, verliert der Kunde seine Rechte an der Dienstleistung.
  2. Hat der Kunde den Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt und wurde als Zahlungsart Kreditkarte oder Bankeinzug gewählt und wurden aktuelle sowie funktionsfähige Zahlungsdaten hinterlegt, so wird der Betrag automatisch zehn Tage vor Ablauf entsprechend eingezogen und der Vertrag entsprechend verlängert. Gleiches gilt, sofern der Kunde über ein ausreichendes Guthaben in seinem Kundenkonto verfügt.
  3. Im Falle einer vorzeitigen Kündigung einer Dienstleistung erfolgt keine anteilige Rückerstattung der gezahlten Gegenleistung für die Restlaufzeit, sofern nicht die Kündigung durch PartnerGate vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne Rechtsgrund verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für sonstige Leistungen oder zusätzlich gebuchte Optionen sowie bei Kündigung aus wichtigem Grund und bei Kündigung aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten.
  4. Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform, für Vertragsschlüsse ab 25.05.2018 der Textform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
  1. Preise

  1. Die Preise für Dienstleistungen von PartnerGate sowie von PartnerGate vermittelte Dienstleistungen Dritter sind unverbindlich und freibleibend auf dem Kundenportal der PartnerGate eingestellt und können jederzeit geändert werden. Dies gilt auch für entgeltfreie Dienstleistungen.
  2. Es gelten immer nur die am Tag des Vertragsabschlusses beziehungsweise der Vertragsverlängerung geltenden Preise und Steuern.
  1. Zahlung

  1. Eine Zahlung ist möglich durch Erteilung eines Abbuchungsauftrags, durch Kreditkarte (VISA, AMEX, Mastercard, Eurocard), durch Paypal-Zahlung oder durch Überweisung. PartnerGate behält sich vor – abhängig vom jeweiligen Einzelfall – verfügbare Zahlungswege zu beschränken.
  2. Nutzungsabhängige Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig, soweit keine andere Fälligkeit vereinbart ist. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen.
  3. Die Auftragsausführung kann erst nach erfolgreicher Kreditkartenzahlung, nach Bankeinzug, bzw. bei Scheckzahlungen oder Überweisung – bei Eingang des Betrages auf dem Konto von PG eingeleitet werden. Sämtliche Bankgebühren gehen dabei ausdrücklich zu Lasten des Auftraggebers. Ein Erfüllungsanspruch des Kunden entsteht erst mit vollständigem Eingang des fälligen Betrags.
  4. Zahlt der Kunde nach Eintritt der Fälligkeit auf Mahnung von PG nicht, so befindet er sich automatisch in Verzug. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des Verzugseintritts.
  5. Der Kunde stimmt zu, dass er alle Rechte an Dienstleistungen verliert, sofern Zahlungen nicht oder nicht vollständig erfolgen oder Zahlungen nachträglich durch die Bank oder ein Kreditkartenunter- nehmen zurückgefordert werden sowie bei Kreditkartenbetrug und sonstigen Rückbuchungen von Zahlungen.
  6. Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich online im Kundenkonto, sowie per E-Mail, es sei denn aus gesonderten Vereinbarungen ergibt sich ein anderes Verfahren. Verlangt der Kunde eine zusätzliche Versendung der Rechnung auf dem Postweg, so ist PartnerGate berechtigt, hierfür ein pauschales Entgelt von EUR 3,- pro Versendung zu verlangen.
  7. Der Vergütungsanspruch bleibt unberührt, soweit aufgrund höherer Gewalt und sonstigen, von PG nicht zu vertretenden Ereignissen Störungen in der angebotenen Leistung auftreten.
  8. Vorauszahlungen für Dienstleistungen, die nicht erbracht werden können, werden dem Konto des Kunden bei PartnerGate gutgeschrieben und auf Wunsch erstattet, bzw. automatisch für noch offene Aufträge verwendet, für die bislang kein Geldeingang zu verzeichnen war. Bei Rückerstattung anfallende Gebühren trägt der Kunde.
  9. Kann aufgrund mangelnder Deckung der Rechnungsbetrag nicht vom Kunden eingezogen werden, bzw. wird die Lastschrift auf Veranlassung des Kunden rückabgewickelt oder auf sonstige Weise eine Rücklastschrift verursacht, so ist PartnerGate berechtigt, vom Kunden die entstandenen Kosten, die zur Zeit EUR 3,- betragen, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von EUR 10,- für jede Rücklastschrift zu verlangen. Zusätzlich ermächtigt der Kunde sein Kreditinstitut unwiderruflich, PG oder deren Bevollmächtigten den Namen und die Adresse des Kunden mitzuteilen.
  10. Pro berechtigter Mahnung ist PG berechtigt, die entstandenen Kosten, die zur Zeit EUR 3,- betragen, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von EUR 8,- zu verlangen. PG ist zudem berechtigt, nach erfolgloser Zahlungserinnerung ohne weitere Vorankündigung jegliche Dienstleistung einzustellen und die Zugänge des Kunden zu sperren.
  11. Gegen Forderungen von PartnerGate kann der Kunde nur aufrechnen, wenn den Forderungen des Kunden nicht widersprochen wurde oder diese rechtskräftig festgestellt wurden.
  12. Im Verzugsfall ist PartnerGate berechtigt, Zinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB, bzw. bei Verbrauchern 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen.
  1. Haftung

  1. Mit dem Zugang zum Bestellsystem und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von PG verpflichtet sich der Kunde, PartnerGate, Zulieferer, Agenten, Partner, ICANN, das jeweilige Zentralregister sowie alle Personen und Unternehmen, die bei der Erbringung der Dienstleistung eingeschaltet sind, von allen Ansprüchen, Forderungen, Verbindlichkeiten und/oder Kosten freizustellen, die auf der illegalen Nutzung der Dienstleistung, eines von ihm registrierten Domainnamens oder den darauf eingestellten Inhalten beruhen. Dem Kunden wird im Falle der Inanspruchnahme durch PartnerGate das Recht eingeräumt nachzuweisen, dass Ansprüche im Rahmen der Freistellung nicht oder nicht in dem geforderten Umfang angefallen und / oder nicht von dem Kunden zu vertreten sind.
  2. Weder PartnerGate, Zulieferer, Agenten, Partner, ICANN, das zentrale Register noch Personen, die bei der Erbringung der Dienstleistung eingeschaltet sind, sind gegenüber dem Kunden oder Dritten für direkte oder indirekte Schäden und Kosten aller Art regresspflichtig, die auf höhere Gewalt, Ein – griffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Knappheit an allgemeinen Telekommunikationsdiensten oder ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf die PartnerGate keinen unmittelbaren Einfluss hat.
  3. Leistungsverzögerungen und Serverausfälle aufgrund höherer Gewalt, Verschulden Dritter und aufgrund von Ereignissen, die nicht im Einflussbereich von PartnerGate liegen, hat PartnerGate – auch im Falle verbindlich vereinbarter Fristen und Termine – nicht zu vertreten. PartnerGate ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Weiterhin kann PartnerGate den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. PartnerGate ist nicht verpflichtet, die Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen oder zu überwachen.
  4. Für alle Leistungen von PartnerGate wird eine eventuelle Haftung soweit gesetzlich zulässig auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle entgeltlicher Leistungen wird die Haftung von PG bei Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden jeweils zu entrichtenden Entgelts für die jeweilige Leistung bzw. die aktuelle Leistungsperiode begrenzt. Für unentgeltliche Leistungen wird die Haftung von PG bei leichter Fahrlässigkeit auf EUR 25,- für einzelne Fälle und EUR 100,- insgesamt beschränkt. In jedem anderen Fall wird die Haftung von PartnerGate auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  5. Der Kunde ersetzt PartnerGate sämtliche auf Verstößen gegen diese Geschäftsbedingungen beruhenden Schäden, und stellt PartnerGate von allen auf seiner Nutzung unserer Dienstleistungen beruhenden Ansprüchen Dritter frei. Dies beinhaltet auch die Erstattung von Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, sofern ein gerichtliches Verfahren angedroht wurde.
  6. Der Kunde verpflichtet sich, von PartnerGate zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und PartnerGate unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt geworden ist. Der Kunde erkennt an, dass er sämtliche unter Nutzung seiner Zugangskennung abgegebenen Erklärungen für sich gelten lassen muss, und das Risiko einer unberechtigten Verwendung der Zugangsdaten trägt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von PartnerGate nutzen, haftet der Kunde gegenüber PartnerGate auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. PartnerGate ist berechtigt, einen Kundenzugang zeitweise zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Zugang durch Unberechtigte genutzt wird. PartnerGate wird den Kunden von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichten.
  7. Im Falle der genehmigten Nutzungsüberlassung oder des Weiterverkaufs der Produkte und Dienstleistungen von PG an Dritte haftet der Kunde vollumfänglich für alle Schäden, und stellt PG von sämtlichen Ansprüchen frei, die aufgrund eines Verstoßes gegen die Vertragsbedingungen durch den Dritten entstehen.
  1. Datenschutz

  1. Zur Ausführung der Dienstleistung ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden erforderlich. Diese erfolgt im Rahmen der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Zusätzliche Informationen hierzu sind in unserer Datenschutzerklärung enthalten, die sich als Bestandteil dieser AGB versteht.
  1. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen bedürfen der Schriftform, für Vertragsschlüsse ab dem 25.05.2018 der Textform, mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Dies gilt ebenfalls für Geschäftsbedingungen von Kunden, soweit PG diesen nicht ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
  2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person oder eine Person ohne Gerichtsstand oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland ist, ist München Erfüllungsort, Leistungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen.
  4. Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Alle Klauseln, deren rechtliche Anwendung wegen eines rechtlichen Fehlers oder wegen Ungültigkeit nicht Anwendung finden können, sollen soweit möglich durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben, die der ursprünglichen wirtschaftlichen Absicht am ehesten entsprechen und die von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit bei Vertragsschluss vereinbart worden wäre. Soweit rechtlich zulässig, erfolgt ein Ersatz der Klausel im vorstehend beschriebenen Umfang durch PartnerGate.
  5. Beide Texte der AGB in deutscher und englischer Sprache sind verbindlich, im Zweifelsfalle gilt die deutsche Fassung.

 

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